Kategorie: Bericht aus dem Gemeinderat

📅 Sitzung vom: 07.07.2026

Gemeinderat kompakt – Das Wichtigste aus der Sitzung 📍

📝 Wünsche & Anfragen
Mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger haben einen offenen Brief mit Unterschriften übergeben. Damit zeigen sie ihre Solidarität mit einer ortsansässigen Familie, die ihr Bauvorhaben aufgrund der verweigerten Fristverlängerung nicht umsetzen kann. Unsere Haltung dazu ist klar und eindeutig: Volle Unterstützung für das Anliegen!

🏡 Kommunale Wärmeplanung
Die Planungsleistungen für die kommunale Wärmeplanung wurden vergeben.

🏗️ Bauantrag Mödishofen Nord-Ost III
Für ein Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren wurde das gemeindliche Einvernehmen auf dem Verwaltungsweg erteilt. Das Vorhaben entspricht vollständig den Vorgaben des Bebauungsplans.

🏘️ Bebauungsplan Ustersbach „Ost, nördlich der Eisbühlstraße“
Die Beratung zur möglichen Reihenhausbebauung sowie zur Befreiung von der sozialen Wohnraumförderung (EOF) bei den Mehrfamilienhausgrundstücken wurde auf das Frühjahr 2027 vertagt. Es wurden unterschiedliche Sichtweisen diskutiert. Gemeinsam möchten wir die weitere Nachfrage beobachten, da die Grundstücke erst seit vier Wochen ausgeschrieben sind.

Unsere Haltung: Wir stehen zu den vereinbarten Inhalten des Bebauungsplans. Die Einkommensorientierte Förderung (EOF) ist ein wichtiger Baustein, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und wurde deshalb bewusst im Bebauungsplan verankert.

✨ Verschiedenes
🎉 Herzlichen Glückwunsch zum gelungenen Schulfest der Grundschule und der Helen-Keller-Schule am 01.07.2026!
🥨 Alles Gute und viel Erfolg zur Eröffnung des Bäckers im EDEKA!
🌐 Schaut gerne auf der Homepage der Gemeinde vorbei – dort findet ihr auch unsere Kontaktdaten und unser Team. 😊
📢 Außerdem wurde eine Anfrage zur Errichtung einer Werbetafel auf öffentlichem Grund beraten. Gleichzeitig soll die Plakatierungssatzung für das Gemeindegebiet erneut auf die Tagesordnung kommen, um künftig klare und einheitliche Regelungen statt Einzelfallentscheidungen zu schaffen.

💬 Unsere Position: Bürgernah, transparent, zukunftsorientiert.
👉 Ausblick: Nächste Sitzung: 28.07.2026 um 19:30 Uhr-Mehrzweckraum Forum

Gemeinsam gestalten wir Ustersbach.

Bericht aus dem Gemeinderat

Sitzung vom: 16.06.2026

➡️ Wichtige Themen öffentlicher Teil:

o Wünsche & Anfragen: Eine Bürgerin berichtet von einem Rohrbruch und dem gemeindlichen Vorgehen, eine Anfrage Ihrerseits wird vom Bürgermeister mitgenommen zur Klärung.

o Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nöT von der Sitzung vom 19.05.26:

– Vergabe von Planungsleistungen B-Plan-Änderung „Bei den Angern“

– Spendenannahmen für die Bücherei und zum Gedenken an Theodor Häcker

o Erlass der neuen Geschäftsordnung: Ein wichtiger Schritt für moderne, klare und effiziente Abläufe.

o Verschiedenes – Fortschritte in vielen Bereichen

· Bordsteinabsenkung Sonnenhofstraße Der Gemeinderat unterstützt die Maßnahme eines ortsansässigen Betriebs – ein Plus für Barrierefreiheit.

· Verkehrsschau Mitte Juli Die Polizeiinspektion Zusmarshausen nimmt neuralgische Verkehrs-Punkte im Gemeindegebiet in den Blick, darunter auch die Dinkelscherbener Straße.

· Toilettenhäuschen Mödishofen & Ustersbach Erste Angebote liegen vor, Modellvorauswahl ist getroffen, Standortvorschläge werden übermittelt.

· Sanierungsarbeiten Kindergarten Eltern helfen tatkräftig bei der Ausbringung neuer Hackschnitzel. Prioritätenliste bei den Investitionen durch die Gemeinde: neue Küche für einen Gruppenraum & Sonnenschutz.

· Eichenprozessionsspinner an der Schule Die Nester werden abgesaugt; für 2027 wird eine frühzeitige Prävention eingeplant.

· Ehrenamtstag – Spielenachmittag mit Alt & Jung Ein rundum positives Fazit.

· Wunsch nach Säuberung der Treppe zur Kirche Ustersbach: Die Reinigung wurde bereits beauftragt.

· Gründung des Fördervereins der Grundschule Ustersbach Ein starkes Zeichen für Engagement und Gemeinschaft.

Unsere Position: Bürgernah, transparent, zukunftsorientiert. Ausblick: Nächste Sitzung: 07.07.2026, 19:30 Uhr-Mehrzweckraum Forum

Gemeinsam gestalten wir Ustersbach.

Am 19. Mai 2026 kam der Gemeinderat Ustersbach zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammen. Neben Einblicken in die rechtlichen Grundlagen der Kommunalverwaltung standen konkrete Bauvorhaben sowie erfreuliche Nachrichten über Fördergelder auf der Tagesordnung.

Hier finden Sie die wichtigsten Themen und Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung im Überblick.

🏛️ Kommunalrecht und Aufgabenverteilung: Wer macht was?

Zu Beginn der Sitzung gab der Leiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG) einen fundierten Überblick über die gesetzlichen Grundlagen von Kommunalverwaltungen und -gremien. Dabei wurde die klare Aufgabenabgrenzung nach der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) erläutert:

• Der Gemeinderat ist das Hauptorgan und entscheidet über alle Angelegenheiten, für die kein beschließender Ausschuss zuständig ist und die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ersten Bürgermeisters fallen.
• Der Erste Bürgermeister ist für die laufenden Angelegenheiten des täglichen Verwaltungsgeschäfts sowie für dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte zuständig .

Darüber hinaus wurden die Abgrenzung zwischen öffentlichem und nicht-öffentlichem Sitzungsteil sowie die vielfältigen Aufgaben des Bauamts – von Bauanträgen bis hin zu Erschließungsfragen – detailliert vorgestellt.

Ausblick zur Geschäftsordnung: Eine neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat befindet sich aktuell in der Entstehung. Sie wird dem Gremium voraussichtlich in der nächsten oder übernächsten Sitzung zur Beratung und Abstimmung vorgelegt.

🧱 Bauvorhaben und Befreiungen von Bebauungsplänen

Der Gemeinderat befasste sich mit einer Reihe von Bauanträgen, die die dynamische Entwicklung in unserer Gemeinde zeigen. Das Spektrum reichte von der Nutzungsänderung eines bestehenden Stadels über den Neubau eines Einfamilienhauses und den Einbau einer zweiten Wohneinheit bis hin zur Errichtung einer unbeleuchteten Werbetafel.

Für das Baugebiet „Mödishofen Nordost“ lagen drei Anträge auf isolierte Befreiung vom bestehenden Bebauungsplan vor. Diese betrafen die Errichtung einer Gartenhütte sowie Vorhaben zur Einfriedung (u. a. mit Schieferdielen).

💡 Verschiedenes: Fördergelder und lokale Initiativen

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ konnten positive Nachrichten verkündet und interessante Projekte angestoßen werden:

• Zuschuss für die Friedhöfe: Der von Anja Völk eingereichte Förderantrag über das Regionalbudget der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) für die Toilettenhäuschen an den Friedhöfen war erfolgreich. Es wurde eine Förderung in Höhe von maximal 10.000 € zugesagt. Aktuell werden die entsprechenden Angebote eingeholt.
• Initiative „Das gelbe Band“: Diese Aktion setzt ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung. Besitzer von Obstbäumen, die ihr Obst nicht selbst ernten können, markieren diese mit einem gelben Band – ein Signal für alle Bürgerinnen und Bürger, dass hier kostenlos geerntet werden darf. Der Gemeinderat signalisierte Bereitschaft, die Initiative im Spätsommer werblich zu unterstützen.
• Kultureller Hinweis: Es wurde auf den Theodor-Häcker-Preis aufmerksam gemacht. Der Internationale Menschenrechtspreis für Mut wird turnusgemäß in Esslingen verliehen.

💬 Unsere Position und Ausblick

Wir stehen für eine bürgernahe, transparente und zukunftsorientierte Politik. Es ist uns wichtig, die Entscheidungsprozesse im Gemeinderat offenzulegen und die Bürgerinnen und Bürger aktiv einzubinden.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 16. Juni 2026 um 19:30 Uhr im Mehrzweckraum des Forums statt. Nutzen Sie die Gelegenheit und besuchen Sie den öffentlichen Teil – wir freuen uns auf Ihr Interesse!

Gemeinsam gestalten wir Ustersbach.

➡️ Wichtige Themen öffentlicher Teil:

• Vereidigung des neu gewählten 1. BGM: Markus Kohler und der neu gewählten Gemeinderäte: Braun Florian, Fetsch Andreas, Kirchner Matthias, Schmid Martin
• Festlegung der Anzahl weiterer Bürgermeister und Wahl des zweiten Bürgermeisters Andreas Birle mit anschließender Vereidigung
• Bestimmung und Beschluss über eine Stellvertreterin der beiden Bürgermeister: Angelika Ortner
• Kein Erlass einer neuen Geschäftsordnung – die bisherige behält ihre Gültigkeit bis voraussichtlich zur Sitzung im Juni

➡️ Wichtige Nachfrage eines Sitzungsbesuchers, ob Wünsche und Anfragen von Bürgern zukünftig nicht starr an Tagesordnungspunkt 1 verbleiben sondern flexibel auch während der Sitzung öffentlicher Teil erfolgen können. Er bittet dies auch in die Geschäftsordnung mit aufzunehmen. Bürgermeister Kohler hat versichert hier im Rahmen der Möglichkeiten, Zwischenfragen von BürgerInnen zuzulassen und sich hier flexibel zu zeigen, sofern es die Umstände und Tagesordnung zulassen.

Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes (Ausschüsse, etc.)
Wahl der Mitglieder der Ausschüsse:
Gemeinschaftsversammlung der VG: Angelika Ortner und Andreas Birle

Vertreterin in Schulverband Ustersbach/Dinkelscherben: Claudia Seldschopf

Beratender Bau- und Umweltausschuss: Christian Braun, Martin Schmid, Matthias Kirchner, Claudia Seldschopf, Andreas Fetsch, Andreas Birle

Finanzausschuss: Florian Braun, Christian Braun, Angelika Ortner, Angelika Fischer

Rechnungsprüfungsausschuss: Andrea Braun (Vorsitzende), Florian Braun, Hubert Hillenbrand

Ernennung von Seniorenbeauftragten der Gemeinde Ustersbach: Claudia Seldschopf, Huber Hillenbrand, Kaspar Fischer

Bestellung von Jugendbeauftragten der Gemeinde Ustersbach: Angelika Ortner, Martin Schmid, Andreas Fetsch

Unsere Position: Bürgernah, transparent und mit Blick auf die Zukunft von Ustersbach.

Ausblick:
Die nächste Sitzung findet am 19.05.2026 um 19:30 Uhr statt!

Gemeinsam gestalten wir Ustersbach.