Am 19. Mai 2026 kam der Gemeinderat Ustersbach zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammen. Neben Einblicken in die rechtlichen Grundlagen der Kommunalverwaltung standen konkrete Bauvorhaben sowie erfreuliche Nachrichten über Fördergelder auf der Tagesordnung.
Hier finden Sie die wichtigsten Themen und Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung im Überblick.
🏛️ Kommunalrecht und Aufgabenverteilung: Wer macht was?
Zu Beginn der Sitzung gab der Leiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG) einen fundierten Überblick über die gesetzlichen Grundlagen von Kommunalverwaltungen und -gremien. Dabei wurde die klare Aufgabenabgrenzung nach der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) erläutert:
- Der Gemeinderat ist das Hauptorgan und entscheidet über alle Angelegenheiten, für die kein beschließender Ausschuss zuständig ist und die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ersten Bürgermeisters fallen.
- Der Erste Bürgermeister ist für die laufenden Angelegenheiten des täglichen Verwaltungsgeschäfts sowie für dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte zuständig .
Darüber hinaus wurden die Abgrenzung zwischen öffentlichem und nicht-öffentlichem Sitzungsteil sowie die vielfältigen Aufgaben des Bauamts – von Bauanträgen bis hin zu Erschließungsfragen – detailliert vorgestellt.
Ausblick zur Geschäftsordnung: Eine neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat befindet sich aktuell in der Entstehung. Sie wird dem Gremium voraussichtlich in der nächsten oder übernächsten Sitzung zur Beratung und Abstimmung vorgelegt.
🧱 Bauvorhaben und Befreiungen von Bebauungsplänen
Der Gemeinderat befasste sich mit einer Reihe von Bauanträgen, die die dynamische Entwicklung in unserer Gemeinde zeigen. Das Spektrum reichte von der Nutzungsänderung eines bestehenden Stadels über den Neubau eines Einfamilienhauses und den Einbau einer zweiten Wohneinheit bis hin zur Errichtung einer unbeleuchteten Werbetafel.
Für das Baugebiet „Mödishofen Nordost“ lagen drei Anträge auf isolierte Befreiung vom bestehenden Bebauungsplan vor. Diese betrafen die Errichtung einer Gartenhütte sowie Vorhaben zur Einfriedung (u. a. mit Schieferdielen).
💡 Verschiedenes: Fördergelder und lokale Initiativen
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ konnten positive Nachrichten verkündet und interessante Projekte angestoßen werden:
- Zuschuss für die Friedhöfe: Der von Anja Völk eingereichte Förderantrag über das Regionalbudget der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) für die Toilettenhäuschen an den Friedhöfen war erfolgreich. Es wurde eine Förderung in Höhe von maximal 10.000 € zugesagt. Aktuell werden die entsprechenden Angebote eingeholt.
- Initiative „Das gelbe Band“: Diese Aktion setzt ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung. Besitzer von Obstbäumen, die ihr Obst nicht selbst ernten können, markieren diese mit einem gelben Band – ein Signal für alle Bürgerinnen und Bürger, dass hier kostenlos geerntet werden darf. Der Gemeinderat signalisierte Bereitschaft, die Initiative im Spätsommer werblich zu unterstützen.
- Kultureller Hinweis: Es wurde auf den Theodor-Häcker-Preis aufmerksam gemacht. Der Internationale Menschenrechtspreis für Mut wird turnusgemäß in Esslingen verliehen.
💬 Unsere Position und Ausblick
Wir stehen für eine bürgernahe, transparente und zukunftsorientierte Politik. Es ist uns wichtig, die Entscheidungsprozesse im Gemeinderat offenzulegen und die Bürgerinnen und Bürger aktiv einzubinden.
Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 16. Juni 2026 um 19:30 Uhr im Mehrzweckraum des Forums statt. Nutzen Sie die Gelegenheit und besuchen Sie den öffentlichen Teil – wir freuen uns auf Ihr Interesse!
Gemeinsam gestalten wir Ustersbach.